Kantonsratssession Februar 2022

Der AFP (Ausgaben- und Finanzplanung des Kantons) sah für die kommenden Jahre keine Lohnerhöhung vor.

Erfreulicherweise hat die Finanzkommission des Kantonsrats den Antrag eingebracht, bis 2025 eine Lohnerhöhung für alle Staatsangestellten von 0.6% zu gewähren. Aus Sicht des KLV St. Gallen ist diese Lohnerhöhung mehr als gerechtfertigt, denkt man an die ausserordentlichen Leistungen, die viele Staatsangestellte (man denke ans Pflegepersonal und die Ärzteschaft, aber auch an die Mitarbeitenden von Polizei und Schulen) in den letzten beiden Jahren erbracht haben. Zudem ist davon auszugehen, dass auch in der Schweiz die Inflation in den nächsten Jahren anziehen wird und mindestens diese Teuerung gilt es auszugleichen.

 

Im Weiteren wurde die vorberatende Kommission für die Perspektiven Volksschule gewählt. In der Aprilsession wird der Kantonsrat über die Perspektiven beraten. Der KLV St. Gallen hat zu diesem Thema ein Positionspapier erstellt und den Mitgliedern der vorberatenden Kommission sowie allen KLV-Mitgliedern im Kantonsrat zugestellt und mit verschiedenen Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus allen Fraktionen telefonisch Kontakt aufgenommen.

 

Während der Session wurden eine Motion «Neues Volksschulgesetz für den Kanton St. Gallen» und eine Interpellation "Lehrpersonenmangel - was unternimmt die Regierung?" eingereicht.

 

Der KLV St. Gallen verfolgt gespannt die weitere Entwicklung und wird sich insbesondere bei einer Revision des Volksschulgesetzes frühzeitig aktiv einbringen.

Datum

22.02.2022